Stiftungssatzung

 

Satzung der „von Alvensleben’schen Familienstiftung“

in der Fassung vom 05.12.2021

§ 1 Name, Sitz und Rechtsform

Die Stiftung führt den Namen „von Alvensleben’sche Familienstiftung“. Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Göttingen.

§ 2 Zweck der Stiftung

Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck der Stiftung ist die Förderung von Kunst und Kultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, insbesondere die Pflege und Bewahrung kultureller Güter und Baudenkmäler, die in Beziehung zur Familie von Alvensleben stehen, und Erziehung und Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe, insbesondere die Unterstützung bedürftiger Angehöriger der Familie von Alvensleben oder hilfsbedürftiger anderer Personen, sowie die Mittelbeschaffung für die Verwirklichung dieses steuerbegünstigten Zweckes durch andere steuerbegünstigte Körperschaften und Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch finanzielle Zuwendungen, die durch Einnahmen aus der Verpachtung der stiftungseigenen landwirtschaftlichen Nutzflächen einschließlich der Erlöse aus den auf diesen Flächen stehenden Windkraftanlagen, aus sonstigem Vermögen und durch Einwerben von Spenden möglich werden.

Über die Vergabe von Zuwendungen entscheidet das Kuratorium. Bedürftigkeit im Sinne von § 53 AO muss bei den zu unterstützenden Personen erfüllt sein. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Stiftungsmitteln besteht nicht.

Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Personen oder Einrichtungen erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung, soweit nicht ausdrücklich zugelassen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßige hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Stiftungsvermögen

Das Stiftungsvermögen besteht aus

1. Grundstücken:

a) Ackerland in Schöningen, Kreis Helmstedt, Flur 30, Flurstück 427; eingetragen im Grundbuch von Schöningen Band 56, Blatt 1543; Größe 26.746 qm.

                         b) In Woltersdorf (Kreis Jerichow I) bei Magdeburg, eingetragen im Grundbuch von Woltersdorf, Blatt 3028, Ifd. Nr. I, II und IV Gemarkung                            Woltersdorf, Flur 2, Flurstücke 45, 46, 144/61, 145/66 und Ifd. Nr. V. VI und VII, Flur 7, Flurstücke 77, 91 und 95, Größe 22 ha 239 a 91 qm.

                         c) In Hohendodeleben über Magdeburg, eingetragen im Grundbuch von Hohendodeleben, Blatt 254 der Gemarkung Hohendodeleben, Flur 5,                         Flurstück 74/26, Größe 3 ha 75 a.

2. Barvermögen/Wertpapiere/Festgeldkonten:
          Barvermögen, Festgeldkonten, Wertpapiere über EUR 39.760,77.

§ 4 Stiftungsorgane

Stiftungsorgane sind

    1. der Vorstand – im Folgenden als Kuratorium bezeichnet -,
    2. der Familientag der im Vereinsregister im Amtsgericht Göttingen unter Nr. 521 eingetragenen „Familie von Alvensleben e.V.“.

§ 5 Kuratorium

Das Kuratorium besteht aus drei ordentlichen und drei vertretenden Mitgliedern (Kuratoren), die vom Familientag nach Maßgabe der Satzung der „Familie von Alvensleben e.V.“ in seiner jeweils geltenden Fassung gewählt werden.

Das Kuratorium vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich mit mindestens zwei seiner Kuratoren. Es stellt seine Geschäftsordnung selbst fest und führt die laufenden Geschäfte nach den vom Familientag festgelegten Richtlinien und Grundsätzen.

Rechtsgeschäfte, die Grundstücke der Stiftung betreffen oder die Stiftung im Einzelfall mit mehr als EUR 10.000,00 verpflichten, bedürfen der vorherigen Zustimmung des Familientages. Hiervon ausgenommen sind Zuwendungen in Erfüllung des Stiftungszwecks.

Die Kuratoren sind zu Sitzungen des Kuratoriums rechtzeitig, mindestens aber zwei Wochen vor dem Sitzungstermin, unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes schriftlich einzuladen.

Das Kuratorium ist nach ordnungsgemäßer Ladung beschlussfähig, wenn mindestens drei Kuratoren anwesend sind. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Kuratoren. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Über die Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von zwei an der Sitzung beteiligten Kuratoren zu unterschreiben ist.

Eine Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ist gestattet. Die geschäftliche Korrespondenz führt der Vorsitzende des Kuratoriums allein.

§ 6 Familientag

Der Familientag ist die Mitgliederversammlung der „Familie von Alvensleben e. V.“ im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Die Einberufung und Beschlussfassung des Familientages geschieht nach Maßgabe der Satzung der „Familie von Alvensleben e. V.“.

Der Familientag ist zuständig für:

    1. Die Wahl des Kuratoriums, dessen Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden.
    2. Den Erlass von Richtlinien für die Verwaltung der Stiftung.
    3. Die Beaufsichtigung der Geschäftsführung des Kuratoriums.
    4. Die Zustimmung zu Rechtsgeschäften gem. § 5 Abs. 3.
    5. Die Beschlussfassung über Satzungsänderungen sowie über die Aufhebung der Stiftung oder deren Zusammenlegung mit oder Zulegung zu einer anderen Stiftung.

Im Falle der Auflösung des Familientages tritt an seine Stelle der Kreis der volljährigen Personen, die dem Mannesstamme der Familie durch Vermittlung ehelicher Geburten entstammen und die nicht Mitgliedsrechte und Beteiligung an den Vermögenswerten gem. der Satzung der „Familie von Alvensleben e. V.“ verloren haben.

§ 7 Rechnungslegung

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Innerhalb von fünf Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres wird die Jahresabrechnung mit einer Vermögensübersicht und einem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks von den vom Familientag bestellten Prüfern geprüft und in der darauffolgenden Sitzung des Familientages Entlastung erteilt.

§ 8 Verwaltungsvorschriften

Die Kuratoren haben das Stiftungsvermögen mündelsicher anzulegen, es sei denn, der Familientag gestattet hierin eine Abänderung. Das Grundvermögen ist unangreifbar und unverpfändbar. Eine Abänderung erfordert die Zustimmung des Familientages mit zwei Dritteln Stimmenmehrheit. Die Einkünfte aus dem Grundvermögen kommen zur Verwendung. Freie Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des Steuerrechts dies für steuerbegünstigte Zwecke verfolgende Stiftungen zulassen. Das Kuratorium kann freie Rücklagen dem Stiftungsvermögen zuführen.

§ 9 Stiftungsaufsicht

Die Stiftung untersteht der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe der stiftungsrechtlichen Gesetzesbestimmungen.

§ 10 Satzungsänderungen, Auflösung der Stiftung

Satzungsänderungen und die Auflösung der Stiftung können nur vom Familientag mit zwei Dritteln Stimmenmehrheit der anwesenden Familienmitglieder beschlossen werden. Diese Beschlüsse werden erst wirksam, wenn sie von der Stiftungsbehörde genehmigt worden sind.

Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Stiftungsvermögen an die Balley Brandenburg des ritterlichen Ordens St. Johannis vom Spital zu Jerusalem (Johanniterorden), der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. Vor der Beschlussfassung ist die Zustimmung des Finanzamtes einzuholen.