Satzung der Familie von Alvensleben e.V.

in der Fassung vom 16. Juni 1998

 

Nachdem der Kurfürst Albrecht Achilles von Brandenburg am 10. Februar 1479 die Familie von Alvensleben mit den Schlössern Calbe, Erxleben und Gardelegen zur gegenseitigen gesamten Hand belehnt hatte, kamen die lehnsberechtigten Mitglieder der Familie am 15. Mai 1479 auf dem Schlosse Calbe an der Milde erstmalig zu einem Familientag zusammen, um die gemeinsamen Angelegenheiten zu ordnen. Seit dieser Zeit regelten nach Bedarf abgehaltene Familientage die gemeinsamen Angelegenheiten der Familie und ihrer Linien. Am 22. Dezember 1856 verlieh König Friedrich Wilhelm IV. von Preußen der Familie das Recht, eines ihrer Familienmitglieder zur Berufung in das preußische Herrenhaus vorzuschlagen. Die Ausübung des Vorschlagrechts machte die Bildung einer Wahlkörperschaft und die Regelung des Wahlverfahrens erforderlich. Zur gleichen Zeit hatte sich aber auch der Wunsch bemerkbar gemacht, regelmäßige Familientage abzuhalten, „zur Neubelebung und Befestigung des verwandtschaftlichen und freundschaftlichen Verhältnisses unter den Gevettern von Alvensleben, zur Beratung des Besten der Familie, zur gemeinschaftlichen Hilfestellung an bedürftige Verwandte und tunlichst auch bei Gefährdung von Besitztümern der Familie“. So wurden vom 12. März 1860 alljährlich Familientage abgehalten, auf denen von den Lehnsberechtigten über sämtliche allgemeinen Familienangelegenheiten beraten und beschlossen wurde. Der Familientag beschloß am 27. April 1870 ein „Statut für die Familie von Alvensleben“, das am 6. Juli 1870 landesherrlich bestätigt wurde. Diesem Statut wurde durch einstimmigen Beschluß ein landesherrlich am 30. April 1879 bestätigter Zusatz angefügt, durch den ein Ehrenrat gebildet wurde, auf dessen Antrag hin ein Mitglied der Familie „wegen Mangels der Anerkenntnis unverletzter Ehrenhaftigkeit oder wegen eines der Würde der Familie nicht entsprechenden Lebenswandels und Verhaltens“ von den Allerhöchst und durch das Familienstatut verliehenen Rechten, der Teilnahme am Familientage und der Bekleidung von Familienämtern mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der auf dem Familientag anwesenden Mitgliedern ausgeschlossen werden konnte. Im Zuge des Verfahrens der Auflösung der Lehnsverbände gründete der Familientag aus Resten des alten Lehnsvermögens die „v. Alvensleben‘sche Familienstiftung“, die eine eigene Rechtspersönlichkeit erwarb; ihre Satzung wurde am 17. Dezember 1883 in Magdeburg gerichtlich bestätigt und überließ dem Familientage die Wahl des Kuratoriums und maßgebliche Entscheidungen. Der Familienverband veranlaßte ferner die Herausgabe der von dem Geh. Archivrat von Mülverstedt zusammengestellten Urkundenbücher sowie des Ergänzungsbandes zu Wohlbrücks „Geschichtliche Nachrichten von dem Geschlechte von Alvensleben“, suchte Wege zur Erhaltung, Festigung und Mehrung des Grundbesitzes und war darum besorgt, daß der Name der Familie in Ehren gehalten und nur den ehelichen Abkömmlingen der Familie vorbehalten blieb. Das Statut von 1870 sowie der Zusatz von 1879 wurden durch Beschluß des Familientages vom 12. März 1914 ersetzt durch die „Neuen Satzungen für die Familie von Alvensleben“ vom 30. Juli 1914, die am 23. Februar 1916 landesherrlich bestätigt wurden. Diese Satzungen erklärten „als Mitglieder des Familientages und stimmberechtigt alle männlichen großjährigen Familienmitglieder von ehelicher Abstammung“, und verleihen den ordnungsmäßig gefaßten Beschlüssen eines vorschriftsmäßig einberufenen Familientages ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen verbindliche Kraft für alle Familienmitglieder.

Am 7. Juni 1958 beschloß der Familientag auf Grund des § 13 der oben angeführten Satzung, unter Aufhebung dieser Satzung und unter Umwandlung des bisher den Familienmitgliedern als solchen zur gesamten Hand zustehenden Vermögens in Vereinsvermögen, dem bisherigen Zusammenschluß der Familie von Alvensleben die Form eines rechtsfähigen Vereins des privaten Rechtes zu geben und seine Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichts Göttingen zu beantragen. Am 30. Juni 1958 hat die „Familie von Alvensleben“ durch Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichts Göttingen unter Nr. 521 die Rechtsfähigkeit erworben.

Der Familientag beschließt nunmehr die Änderung dieser Satzung und verabschiedet diese in der nachstehenden Fassung.

Ziel der Satzungsänderung und der damit verbundenen Änderung der Verbandsstruktur ist neben der Bewahrung und Bewußtmachung der historischen und kulturellen Werte der Familie die Neubelebung und Festigung des verwandtschaftlichen und freundschaftlichen Verhältnisses der Familienmitglieder.

 

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen: „Familie von Alvensleben“. Sein Sitz ist Göttingen. Der Vorstand (§ 7) wird ermächtigt, den Sitz nach Magdeburg zu verlegen, sobald die Gründe fortfallen, die eine Bestimmung dieses Ortes zur Zeit hindern.

§ 2 Zweck

Der Zweck des Vereins ist,

a) die gemeinsamen Interessen der Familie zu vertreten, den Familiensinn und das Zusammengehörigkeitsgefühl zu pflegen und zu stärken sowie den Mitgliedern in allen Familienangelegenheiten helfend und beratend beizustehen;
b) die Geschichte der Familie weiter zu erforschen sowie die Kenntnis darüber unter den Mitgliedern zu verbreiten;
c) Erinnerungs- und Kulturgüter der Familie und für sie bedeutsame Gegenstände und Dokumente zu bewahren und zu pflegen.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglieder sind die Angehörigen der Familie von Alvensleben, die nicht aus dem Familienverbande ausgeschieden sind. Angehörige der Familie von Alvensleben sind:

a) männliche Personen, die dem Mannesstamme der Familie durch Vermittlung ehelicher Geburten entstammen und deren Eltern im Senium (Abs. 2) eingetragen sind und die den Familiennamen von Alvensleben führen,

b) unverehelichte weibliche Personen unter der gleichen Voraussetzung wie zu a),

c) Ehefrauen, die mit einem Mitgliede zu a) in gültiger Ehe leben,

d) Witwen von Familienangehörigen zu a), die den Familiennamen tragen.

2. Die Mitgliedsrechte und die Mitgliedschaft der Familienangehörigen {Abs. 1) entstehen mit der Eintragung in die am 30. Oktober 1866 erstmalig aufgestellte und seitdem auf dem laufenden gehaltene Stammliste (Senium). Das Senium ist auf jedem Familientage sowie außerhalb des Familientages am Ort seiner Aufbewahrung auf Wunsch jedem Mitglied vorzulegen. Bei Einsprüchen gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Eintragungen sowie den Inhalt etwaiger Vermerke entscheidet der Vorstand und als Berufungsinstanz der Familientag unter Beachtung der Regelung des Absatzes 9. Das Mitglied hat im Zweifel nachzuweisen, daß die Voraussetzungen des Abs. 1 bei seiner Person vorliegen.

3. Als Mitglieder können ferner durch den Vorstand (§ 7) mit Zustimmung des Familientages aufgenommen werden:

a) Träger und Trägerinnen des Namens, die die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht erfüllen oder nicht ausreichend nachweisen oder begründete Zweifel nicht entkräften

b) gemäß den Absätzen 4 bis 6, sowie vor Inkrafttreten der Satzung ausgeschiedene Mitglieder.

4. Mitglieder, die eine Voraussetzung für die Mitgliedschaft nicht mehr erfüllen oder auftretende begründete Zweifel an dem Vorliegen einer Voraussetzung nicht entkräften, scheiden aus. Jedoch verbleiben, wenn sie binnen Jahresfrist entweder nach Eintritt des das Ausscheiden verursachenden Umstandes oder nach Inkrafttreten dieser Satzung erklären, daß sie nicht ausscheiden wollen, weiterhin Mitglieder, ohne Familienangehörige zu sein und ohne Stimmberechtigung:

a) weibliche Mitglieder (Abs. 1 Buchst. b), die sich mit dem Träger eines fremden Namens verheiraten

b) geschiedene Ehefrauen, solange ihnen die Sorge für die Kinder, die Mitglieder sind, obliegt, – auch im Falle ihrer Wiederverheiratung-,

c) Witwen, die sich mit dem Träger eines fremden Namens verheiraten, wenn sie Mütter von Mitgliedern sind,

d) Träger und Trägerinnen des Namens, die im guten Glauben an das Vorliegen aller Voraussetzungen Mitglieder waren.

5. Die Mitgliedschaft und Mitgliedsrechte erlöschen fernerhin:

a) durch Austrittserklärung,

b) wenn ein Mitglieder länger als drei Jahre unter der letzten dem Vorstande bekanntgewordenen Anschrift nicht mehr erreichbar war und durch Rundfrage bei den Mitgliedern sein Aufenthalt nicht mehr ermittelt werden konnte. Die Mitgliedschaft und Mitgliedsrechte leben wieder auf, sobald das Mitglied dem Vorstand gegenüber erklärt, daß es dem Verein weiter angehören wolle und Anschrift, Familienstand, Anzahl der ehelichen Abkömmlinge, deren Namen, Alter und Anschriften unter Vorlage von Nachweisen mitteilt;

c) durch Entziehung. Mitgliedschaft und Mitgliedsrechte können durch den Vorstand (§ 7) oder als Berufungsinstanz vom Familientage unter Beachtung der Vorschrift des Absatzes 9 entzogen werden, wenn die Vorausssetzungen des Absatzes 7 vorliegen.

6. Die Rechtsstellung der gemäß Abs. 3 aufgenommenen und gemäß Abs. 4 verbliebenen Mitglieder regelt erforderlichenfalls der Familientag. Ehepartner und minderjährige Abkömmlinge von Mitgliedern, die gemäß Abs. 5 ausscheiden, scheiden ebenfalls aus, sofern nicht der Wunsch geäußert wird, daß sie Mitglieder bleiben.

7. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund in der Person des Mitglieds vorliegt, insbesondere wenn das Mitglied

            a) eine unehrenhafte Handlung begangen hat;

            b) die Belange der Familie und/oder deren Ehre und Ansehen schädigt;

            c) die nach dieser Satzung übernommenen Pflichten fortgesetzt mißachtet.

Bis zu einer Entscheidung des Familientages über den Ausschluß ruhen die Rechte des Mitglieds. Vor einer Entscheidung des Familientages muß dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu erhobenen Vorwürfen gegeben werden.

8. In milderen Fällen des Abs. 7 kann einem Mitglied eine förmliche Mißbilligung seines Verhaltens ausgesprochen werden. Das gleiche gilt bei bloßen Ordnungswidrigkeiten, Störungen des Familienfriedens, Verletzung von Amts- und Mitgliedspflichten, insbesondere der Verschwiegenheitspflichten (§ 6 Abs. 11, § 10 Abs. 3), schließlich bei dem Versuch, durch außerhalb des Vereins stehende Kreise und Einrichtungen die Entscheidungen des Vereins und seiner Organe unsachlich oder nötigend zu beeinflussen und deren Entschlußfreiheit zu beeinträchtigen.

9. Ein Familientagsbeschluß, der die Entziehung von Mitgliedschaft und Mitgliedsrechten zur Wirkung hat, bedarf der Zweidrittelmehrheit.

§ 4 Ehemaliges Gesamthandseigentum

Berechtigungen und Beteiligungen an überkommenem, zweckgebundenem Vermögen, an dessen Erhaltung und zweckmäßiger Verwendung die Familie oder auch nur einzelne Teile derselben interessiert sind, stehen den stimmberechtigten Mitgliedern zu und werden wie Mitgliedsrechte nach § 3 Abs. 2 und 5 behandelt. Die Geschichte ihrer Entstehung, frühere Familientagsbeschlüsse und bestehende Sonderrechte sind zu beachten.

§ 5 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

1. der Familientag (§ 6)

2. der Vorstand (§ 7) und die Inhaber von Familienämtern (§ 8)

3. das Kuratorium der Familienstiftung (§ 9)

4. der Familienrat (§ 10)

§ 6 Familientag

1. Der Familientag ist die Mitgliederversammlung im Sinne des BGB. Er hat die letzte Entscheidung in allen Angelegenheiten der Familie. Familientags-beschlüsse haben verbindliche Kraft für alle Familienmitglieder, wenn sie im Rahmen der Zuständigkeit des Familientags und nach den Vorschriften der Satzung gefaßt werden.

2. Stimmberechtigt sind die volljährigen Familienangehörigen, die Mitglieder gemäß § 3 Abs. 1 sind. Stimmberechtigte können sich mittels schriftlicher Vollmacht oder auf Grund gesetzlicher Vertretung nur durch stimmberechtigte Mitglieder vertreten lassen. Jedoch darf ein Mitglied höchstens drei andere stimmberechtigte Mitglieder vertreten.

3. Der Vorsitzende des Familientages wird nach den Vorschriften der Absätze 7 und 8 aus dem Kreise der über 40-jährigen Familienangehörigen (§ 3 Abs. 1) gewählt. Von seinen Stellvertretern, die nach gleichem Verfahren, jedoch ohne Altersbegrenzung, zu wählen sind, soll mindestens einer der anderen Linie angehören als der Vorsitzende.

4. Einberufung des Familientages
Der Vorstand (§ 7) beruft ordentliche Familientage regelmäßig und außerordentliche nach Bedarf ein. Er hat dabei hinsichtlich der Häufigkeit, des Ortes und des Zeitpunktes die vom Familientag oder Familienrat gefaßten Beschlüsse zu berücksichtigen. Er hat den Familientag einzuberufen, wenn ein Drittel des Familienrates (§ 10) oder ein Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder (Abs. 2) die Einberufung verlangen.

5. Form der Einberufung
Die Einberufung hat, sofern nicht dringende Gründe einen schnelleren Zusammentritt erforderlich machen, mindestens einen Monat vor dem angesetzten Tage unter Angabe der auf die Tagesordnung gesetzten Gegenstände in schriftlicher Form so zu erfolgen, daß jedes Mitglied über die Bedeutung und Tragweite der zu verhandelnden Angelegenheiten unterrichtet sein kann. Werden Anträge, die auf dem Familientag zur Beschluß-fassung kommen sollen, nicht so rechtzeitig eingereicht, daß sie in die Tagesordnung aufgenommen werden konnten, wird ein zweites Rundschreiben mit der ergänzten Tagesordnung, das nicht später als vierzehn Tage vor dem angesetzten Termin abgesendet werden darf, auf Kosten des Antragstellers den Mitgliedern zugeschickt. Beratung und Beschlußfassung über später eingereichte Anträge kann der Vorsitzende ablehnen.

6. Beschlußfähigkeit
Ein Familientag, der nach den Vorschriften der Satzung ordnungsmäßig einberufen wurde, ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlußfähig.

7. Abstimmungen
Beschlüsse des Familientages bedürfen, wenn nichts anderes bestimmt ist, der Stimmenmehrheit. Die vorgeschriebenen Mehrheiten sind zu beziehen bei Beschlußfassung auf die Zahl der sich an der Abstimmung beteiligenden anwesenden und vertretenen stimmberechtigten Mitglieder. Beschlüsse werden im geheimen Abstimmungsverfahren durch Abgabe von Stimmzetteln gefaßt, wenn mehr als 1/3 der anwesenden und vertretenen stimm-berechtigten Mitglieder dies verlangen,

8. Personenwahlen

a) Bei der Wahl ist dasjenige wählbare Mitglied gewählt, das mehr als die Hälfte der Stimmen (Abs. 7) auf sich vereinigt. Vereinigt keines mehr als die Hälfte auf sich, so ist gewählt, wer in einem zweiten Wahlgang die höchste Stimmenzahl auf sich vereinigt. Vereinigen mehrere die höchste, aber unter sich gleiche Stimmenzahl auf sich, so entscheidet nach abermaligem ergebnislosem Wahlgang die Stimme des Vorsitzenden.

b) Die Wahlen werden im geheimen Abstimmungsverfahren durch Abgabe von Stimmzetteln durchgeführt, wenn dies von einem anwesenden oder vertretenen stimmberechtigten Mitglied gewünscht wird.

9. Die Amtszeit der Gewählten beträgt sechs Jahre. Wiederwahl nach Ablauf der Amtszeit ist zulässig. Der Familientag kann mit Zweidrittelmehrheit (Abs. 7) die Amtszeiten verkürzen oder verlängern. Die Amtsinhaber, deren Amtszeit abgelaufen ist, bleiben bis zum nächstfolgenden Familientag in ihrem Amt.

10. Niederschrift
Über die Sitzungen des Familientages ist eine Niederschrift zu führen, in der die anwesenden und vertretenen stimmberechtigten Mitglieder aufzuführen, die Beschlüsse mit dem Abstimmungsergebnis festzuhalten sind und das Vorbringen einzelner Mitglieder, sofern diese die Niederschrift beantragen, wiederzugeben ist. Die Niederschrift ist nach Fertigstellung allen Stimmberechtigten zugänglich zu machen. Sie ist vom Vorsitzenden, dem Führer der Niederschrift und noch einem weiteren Teilnehmer zu unterzeichnen, möglichst einem Mitglied des Familienrates (§ 10). Die Niederschriften sind bei den Vorstandsakten zur Einsicht der Mitglieder aufzubewahren.

11. Der Vorsitzende kann den Mitgliedern die vertrauliche Behandlung oder die Geheimhaltung einzelner Angelegenheiten einem bestimmten Personenkreis gegenüber zur Pflicht machen. Derartige Angelegenheiten werden nicht mit der Niederschrift bekanntgegeben.

§ 7 Vorstand

1. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind:

a) der Vorsitzende des Familientages (§ 6 Abs. 3), der den Vorsitz im Vorstande führt und auch in diesem Amte von seinen gemäß § 6 Abs. 3, zweiter Satz, berufenen Stellvertretern im Behinderungsfalle vertreten wird,

b) der Vermögensverwalter, dessen Amt mit dem des Vorsitzenden des Kuratoriums der Familienstiftung vereinigt ist,

c) der Kassenführer,

d) der Schriftführer (§ 8).

2. Mehrere Vorstandsämter dürfen nicht gleichzeitig von einer Person wahrgenommen werden. Wird der Vorsitzende des Kuratoriums der Familien-stiftung auch Vorsitzender des Familientages oder Schriftführer, so übernimmt der Stellvertreter des Vorsitzenden des Kuratoriums der Familien-stiftung die Vermögensverwaltung.

3. Ein Vorstandsbeschluß ist wirksam, wenn ihm drei Vorstandsmitglieder zugestimmt haben. Rechtsgeschäfte, die den Verein verpflichten sollen, bedürfen der Schriftform und Unterzeichnung von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern. Das gleiche gilt für alle rechtserheblichen Erklärungen des Vorstandes.

4. Ist für bestimmte Vermögenswerte Treuhändern die rechtsgeschäftliche Vertretung übertragen (§ 11 Abs. 3), so sind diese vom Vorstande in ihrer Befugnis in der im Absatz 3 Satz 3 vorgeschriebenen Form zu legitimieren und im Behinderungsfalle zu vertreten.

5. Gegenüber dem Verein haften die Mitglieder des Vorstands bei Ausübung der ihnen durch die Satzung oder durch Beschluß der Mitgliederversammlung übertragenen Aufgaben nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

6. Senior der Familie ist der oder die an Lebensjahren Älteste der Familienangehörigen (§ 3 Abs. 1 ). Wenn ein Vorstand nicht vorhanden oder an der Ausübung seines Amtes verhindert ist, beruft der Senior – im Verhinderungsfalle das nächstälteste auf das Seniorat berechtigte nichtverhinderte Mit-glied den Familientag oder den Familienrat ein oder läßt sie durch ein von ihm beauftragtes Mitglied einberufen oder versucht durch schriftliche Befragung geordnete Verhältnisse wieder herzustellen.

§ 8 Schriftführer und Familienämter

1. Der Schriftführer wird nebst Stellvertretern nach den Vorschriften des § 6 Abs. 7 und 8 gewählt.

2. Dem Schriftführer liegt die Führung der laufenden Geschäfte ob.

3. Ämter können vom Vorstand oder Familientag nach Bedarf eingerichtet und besetzt werden. Ihre Wahrnehmung gehört zur laufenden Geschäftsführung (Abs. 2), soweit in Einzelfällen Vorstand und Familientag nicht anders bestimmen.

4. Die Inhaber von Familienämtern haften gegenüber dem Verein bei Ausübung der ihnen übertragenen Aufgaben nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

§ 9 Familienstiftung

In allen Angelegenheiten der Familienstiftung sind die volljährigen Mitglieder stimmberechtigt.

§ 10 Familienrat

1. Dem Familienrat gehören an:

a) der Vorsitzende des Familientages (§ 6 Abs. 3) als Vorsitzender;

b) zwei seiner Stellvertreter (§ 6 Abs. 3 zweiter Satz), die ihn auch in diesem Amte vertreten, wobei einer der anderen Linie als der Vorsitzende angehören soll;

c) der Vorsitzende des Kuratoriums der Familienstiftung (§ 9);

d) der Kassenführer (§ 7 Abs. 1 c);

e) der Schriftführer (§ 8);

f) das für die Familiengüter zuständige Mitglied;

g) vom Familientag aus besonderem Anlaß gewählte Mitglieder.

Der Familienrat ist berechtigt, sich des Rats und der Unterstützung weiterer Familienmitglieder zu bedienen.

2. Der Familienrat gibt sich seine Geschäftsordnung selber. Unterbleibt dies, so kann jedes Familienratsmitglied verlangen, daß die für den Familientag geltenden Vorschriften (§ 6) entsprechend angewendet werden. Wer aus mehrfacher Veranlassung Mitglied des Familienrates ist, hat nur eine Stimme.

3. Dem Vorsitzenden obliegt in Fühlungnahme mit den Mitgliedern des Familienrates die Aufsicht darüber, daß die Geschäfte ordnungsmäßig geführt, die Familienangelegenheiten der Satzung, dem Interesse, der Würde und den Bestrebungen der Familie entsprechend behandelt werden und der Familienfriede gewahrt bleibt. Er darf zu diesem Zweck einstweilige Maßnahmen und Anordnungen treffen. Er kann – insbesondere wenn der Fa-milientag nicht Mitglieder zu diesem Zweck bestellt hat – von ihm ausgewählte Mitglieder beauftragen:

a) mit der Untersuchung und Feststellung aller Tatbestände und Vorgänge, die für Mitgliedschaft und Mitgliedsrechte erheblich sind (vgl. § 3 Abs. 7),

b) mit der Schlichtung von Streitigkeiten innerhalb der Familie oder aus Anlaß der Erörterung und Behandlung von Familienangelegenheiten.

Der Vorsitzende hat die Untersuchungsführer zu einer gewissenhaften Ausübung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit Unbefugten gegenüber bei Erteilung des Auftrages zu verpflichten. Die Untersuchungsergebnisse sind schriftlich festzulegen und, soweit sie ihm Verstöße gegen § 3 Abs. 7 und 8 zur Last legen, dem Betroffenen mit Begründung bekanntzugeben.

4. Der Familienrat beschließt mit vorläufiger Wirkung in Angelegenheiten, für die der Familientag zuständig ist. Die Beschlüsse treten außer Kraft, wenn ihnen der Familientag, dem sie auf der nächsten Sitzung vorzulegen sind, die Bestätigung versagt.

§ 11 Gemeinschaftliches Vermögen

1. Familienvermögen darf nicht verteilt oder zu familienfremden Zwecken verwendet werden.

2. Vermögenswerte und Gegenstände, deren eigentlicher Wert nicht in ihrem Sach- und Geldwert liegt, an deren Erhaltung und zweckentsprechenden Verwendung vielmehr die Familie oder Teile derselben ein Interesse haben (vgl. § 4), dürfen nur durch einstimmigen Beschluß (§ 6 Abs. 7) der Ver-fügungsgewalt der Familie auf die Dauer entzogen werden. Sie sind so zu verwahren, daß es nicht ausgeschlossen wird, daß sie den Mitgliedern zugänglich gemacht werden können.

3. Soweit an Werten und Gegenständen der Art des Abs. 2 nur Teile der Familie berechtigt und beteiligt sind und diese eine eigene Rechtsfähigkeit nicht erworben haben, übernimmt die „Familie von Alvensleben e.V.“ aufgrund eines mit dem bisherigen Verwahrer oder Besitzer abzuschließenden Abkommens das Treuhandeigentum. Je nach dem Inhalt solcher Abkommen kann sie ihre Rechte und Pflichten durch Treuhänder ausüben lassen, denen es obliegt, diese Vermögenswerte bei Rechtsgeschäften zu vertreten, alle Rechte an ihnen geltend zu machen und für die Erhaltung und zweckmäßige Aufbewahrung zu sorgen (vgl.§ 7 Abs. 4).

§ 12 Beiträge und Vermögensveiwaltung

1. Beiträge können aufgrund von Familientagsbeschlüssen erhoben werden zur Deckung der Kosten:

a) der laufenden Geschäftsführung,

b) der Instandhaltung und zweckmäßigen Aufbewahrung und Benutzung der gemeinsamen Gegenstände und Einrichtungen,

c) besonderer vom Familientag im Interesse der Familie beschlossener Maßnahmen.

2. Die Mitglieder sind nach gleichbleibenden Maßstäben zu Beiträgen heranzuziehen. Beitragspflichtig sind alle Mitglieder. Ehepaare, die beide Mitglieder sind, zahlen lediglich 150 % des Beitrags eines Mitglieds. Kinder, die sich in der Ausbildung befinden und keine eigenen Einkünfte und noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet haben, zahlen keinen Beitrag.

3. Die Vermögensverwaltung obliegt dem Vorsitzenden des Kuratoriums der Familienstiftung. Die Beitragseinziehung obliegt dem Kassenführer. Der Vorstand kann aus dem Beitragsaufkommen die laufenden Kosten seiner Geschäftsführung bestreiten und Zuschüsse für die Kosten der Teilnahme an Familienveranstaltungen an bedürftige Mitglieder geben.

4. Zu außerordentlichen Ausgaben ist die Ermächtigung des Familientages erforderlich. Ausgaben dürfen nur bewilligt werden, wenn ihre Deckung gesichert ist. Rechnungslegung und Entlastung erfolgen nach den für die Familienstiftung geltenden Vorschriften, wenn der Familientag nicht anders beschließt.

5. Wer den auf ihn entfallenden Anteil zur Deckung der allgemeinen Geschäftsführungskosten nicht beiträgt, verliert nach Androhung der Folgen und Setzung einer angemessenen Zahlungsfrist den Anspruch auf Einladung zum Familientag und Benachrichtigungen in Familienangelegenheiten.

6. Wer den auf ihn entfallenden Anteil zur Deckung der Unkosten der gemeinsamen Sachen und Einrichtungen oder sonstiger in den Aufgabenbereich der Familie gezogener Angelegenheiten nicht beiträgt, verliert nach Androhung der Folgen und Setzung einer angemessenen Zahlungsfrist die Berechtigung an diesen Sachen und Einrichtungen und das Mitbestimmungsrecht in solchen Angelegenheiten.

7. Der Vorstand kann im Falle der Bedürftigkeit eines Mitgliedes dessen Beitrag ermäßigen oder erlassen. In diesem Falle treten die Folgen der Absätze 5 und 6 nicht ein.

§ 13 Satzungsänderungen

Satzungsänderungen können mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden und sind dem Vereinsregister zur Eintragung anzuzeigen. Änderungen der Vorschriften des § 11 Abs. 1 und 2 bedürfen der Einstimmigkeit.

§ 14 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann mit einer Dreiviertelmehrheit beschlossen werden. Der Auflösungsbeschluß wird erst wirksam, wenn er nach Ablauf eines halben Jahres wiederholt wird. Über das etwa vorhandene gemeinsame Vermögen wird mit der Auflösung zugleich beschlossen. § 11 Abs. 1 und 2 sind zu beachten. Vermögenswerte der Art der §§ 4 und 11 Abs. 2 und 3 gehen bei Auflösung in das Gesamthandseigentum der Mitglieder über, die nicht Berechtigung und Beteiligung verloren haben (§ 12 Abs. 6). Ein etwa bestellter Treuhänder (§ 11 Abs. 3) bleibt den Rechtsnachfolgern gemäß § 11 Abs. 2 und den getroffenen Vereinbarungen weiterhin verpflichtet.

§ 15 Ausführungsbestimmungen

Sollten hinsichtlich des Verständnisses und der Auslegung dieser Satzung Unklarheiten oder Zweifel bestehen, die aufgrund des Wortlauts dieser Satzung nicht behoben werden können, sind zur Feststellung des Sinns und Zwecks dieser Satzung die mit der Satzung vom 07.06.1958 in Kraft gesetzten Ausführungsbestimmungen sowie die Anmerkungen zur Satzung und ihren Ausführungsbestimmungen ergänzend heranzuziehen.